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26.05.2011: Innere Sicherheit

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Berlin, 30.Mai 2011

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde der CDU,

nach intensiven Diskussionen hat der Bundesvorstand der CDU Deutschlands heute den Beschluss des Koalitionsausschusses von CDU, CSU und FDP vom 29. Mai 2011 „Der Weg zur Energie der Zukunft - sicher, bezahlbar und umweltfreundlich" mit breiter Mehrheit politisch bekräftigt. Sie finden ihn hier.

Wichtige Grundlagen für diese Vereinbarung des Koalitionsausschusses waren durch den am 9. Mai 2011 im CDU-Bundesvorstand gefassten Beschluss „Den Umstieg beschleunigen - Wegmarken in das Zeitalter der Erneuerbaren Energien" gelegt worden.

Den Hintergrund der heutigen Beratungen bildete zudem der Bericht der Ethik-Kommission „Sichere Energieversorgung", der am heutigen Tage der Bundesregierung übergeben wurde und hier zugänglich ist.

Das Reaktorunglück im japanischen Kernkraftwerk in Fukushima mit unabsehbaren Folgen machte es notwendig, die Restrisiken der Kernenergie neu zu bewerten. Umfängliche und verantwortungsvolle Entscheidungen zur Neuausrichtung der Energieversorgung in Deutschland sind notwendig. Wir wollen unsere Energieversorgung so gestalten, dass Energie zuverlässig, umweltfreundlich und zu wettbewerbsfähigen Preisen zur Verfügung gestellt werden kann. Dies sichert den Wohlstand und den Industriestandort Deutschland als eine der leistungsfähigsten und wirtschaftlich erfolgreichsten Volkswirtschaften der Welt.

Wir wollen daher unser Energiekonzept vom Herbst vergangenen Jahres fortentwickeln und das Zeitalter der Erneuerbaren Energien so schnell wie möglich - wirtschafts-, umwelt- und sozialverträglich - erreichen. In der kommenden Woche wird neben dem Bundeskabinett vor allem die CDU/CSU-Bundestagsfraktion anhand konkreter Gesetzentwürfe beraten, wie wir das Energiekonzept fortentwickeln. Zuvor wird bereits an diesem Freitag Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Gesprächen mit den Ministerpräsidenten der Länder zusammentreffen.

Die Ethik-Kommission „Sichere Energieversorgung" ist in ihrem Bericht davon überzeugt, dass sich der Ausstieg aus der Kernenergie innerhalb eines Jahrzehntes abschließen lässt. Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und FDP hat den Beschluss gefasst, bis Ende 2022 vollständig auf die Kernenergie zu verzichten. Die während des Moratoriums abgeschalteten sieben ältesten Kernkraftwerke sollen nicht wieder ans Netz gehen. Dies gilt ebenso für das Kernkraftwerk Krümmel.

Der anstehende schrittweise Umbau des Energiesystems kann nur in einem gemeinsamen Kraftakt auf allen Ebenen der Politik, der Wirtschaft, Wissenschaft und der Gesellschaft gelingen. Er bietet große Herausforderungen, aber auch große Chancen, wenn wir ihn mit Mut zum Neuen, Zuversicht in die eigenen Stärken und einem verbindlichen Prozess der Überprüfung und Steuerung angehen. Deutschland kann beispielgebend als Innovations- und Wirtschaftsstandort mit einer nachhaltigen Energieversorgung und zukunftsfähigen Arbeitsplätzen vorangehen. Dieser Umbau kann aber nur gelingen, wenn es hierfür eine möglichst breite gesellschaftliche Unterstützung und die damit verbundenen Herausforderungen gibt.

Ich fordere daher auch die Opposition auf, sich konstruktiv in die anstehenden Parlamentsberatungen einzubringen. Die jetzige Chance sollte nicht durch parteitaktische Spielchen vergeben werden.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde der CDU,

lassen Sie uns gemeinsam diese Chancen nutzen und als CDU den Weg in eine zukunftsfähige Energieversorgung in Deutschland mit wirtschaftlicher Vernunft, sozialer und ökologischer Verantwortung beschreiten.

Mit freundlichen Grüßen

Hermann Gröhe MdB