12.03.2012: CDU-Kreistagsfraktion fasst Beschlüsse zum Haushalt
Cuxhaven. Am vergangenen Wochenende trafen sich die Mitglieder der Fraktion in Elmlohe zu einer intensiven Haushaltsklausur und berieten sich über die aktuelle Kreispolitik mit dem besonderen Schwerpunkt Haushalt 2012. Dabei stand für die CDU-Fraktion fest, dass oberstes Ziel der Haushaltspolitik im Kreistag das Erreichen des Zukunftsvertrages mit dem Land Niedersachsen sein muss. Diesem Ziel hätten sich viele Wünsche und Ideen unterzuordnen, denn oberste Priorität sei die nachhaltige Entschuldung des Landkreises. Der Landkreis erwarte aus dem Zukunftsvertrag rd. 80 Mio. Euro Entschuldungshilfe. Um dieses Ziel zu erreichen, fasste die CDU-Fraktion folgende Beschlüsse: „Über den Gesamthaushalt 2012 wird eine Einsparauflage von zwei Prozent gelegt ...
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20.02.2012: Stellungnahme zur Pressemitteilung der SPD/Grünen-Gruppe
Köhlen. Es hilft ja nichts, permanent populistische oder nichtssagende Äußerungen von sich zu geben. Seit Beginn der neuen Legislaturperiode verliert sich die SPD/Grünen-Gruppe in Pauschalaussagen zur Haushaltskonsolidierung bzw. teilt mit, wo nicht gekürzt werden soll oder was darüber hinaus noch zu finanzieren ist. Gerne wird auch immer von Veränderungen im Globalhaushalt gesprochen, ohne konkret zu werden, wo Einsparpotentiale gesehen werden. Wir hätten uns in diesem Bereich eine ergebnisoffene Diskussion gewünscht. Das alles hat mit seriöser, verantwortungsvoller Haushaltspolitik nichts zu tun. Wir haben der Gruppe unsere Zusammenarbeit zur Haushaltskonsolidierung mehrmals angeboten und sind uns auch weiterhin der Verantwortung für den Landkreis bewusst. Der Abschluss des Zukunftsvertrages mit dem Land Niedersachsen genießt dabei oberste Priorität.
Mitglieder der CDU/FDP Fraktion vor dem Stallgebäude mit Ute Schlüer( Bildmitte)
Das Bild zeigt den Geschäftsführer Steffen Tobias, den Gruppenvorsitzenden Claus Götjen, Landrat Kai-Uwe Bielefeld und den Hausherren Jochen Wrede
Mitglieder der Gruppe CDU/FDP im Kreistag des Landkreises Cuxhaven vor der Haupt- und Realschule Dorum
Mitglieder der Kreistagsfraktion und des Kulturausschusses vor dem Hermann-Allmers-Haus in Rechtenfleth
Mitglieder der CDU-Kreistagsfraktion in der Kinderoase in Heerstedt