Petition zur möglichen Änderung der

Wahlkreise 57 Hadeln/Wesermünde und 59 Unterweser

 

Sehr geehrter Herr Präsident Busemann,

 

laut Bericht der Landeswahlleiterin nach § 10 Abs. 2 NLWG vom 20.06.2014 (Drucksache 17/1686) schlägt diese u.a. eine Änderung des Wahlkreises 57 Hadeln/Wesermünde sowie des Wahlkreises 59 Unterweser vor.

 

Dass eine Änderung der Wahlkreise zum Teil unausweichlich ist, ist für uns nachvollziehbar, da es z. B. im Landkreis Cuxhaven zu Gemeindefusionen gekommen ist. Durch die Fusion der Stadt Langen mit der Samtgemeinde Bederkesa zur Stadt Geestland haben sich gem. § 10 Abs. 3 NLWG Auswirkungen auf die Wahlkreise ergeben, da die neugebildete Stadt Geestland über die Grenzen der Wahlkreise 57 Hadeln/Wesermünde und 58 Cuxhaven hinweg geht. Dieses wird von uns auch nicht in Frage gestellt.

 

Dass nun aber die Gemeinde Beverstedt aus dem Wahlkreis 57 Hadeln/Wesermünde herausgelöst und dem Wahlkreis 59 Unterweser zugeteilt werden soll, ist für uns in keiner Weise nachvollziehbar und wird von uns abgelehnt!

 

Der jetzige Wahlkreis 59 Unterweser besteht seit 2008 aus folgenden Gemeinden und Samtgemeinden:

-         Gemeinde Schiffdorf

-         Gemeinde Loxstedt

-         Samtgemeinde Hagen im Bremischen – jetzt Gemeinde Hagen im Bremischen

-         Samtgemeinde Hambergen

-         Gemeinde Schwanewede

 

Die Gemeinde Beverstedt soll jetzt aufgrund der erforderlichen Umstrukturierung durch die Fusion – aber völlig isoliert betrachtet – aus dem Wahlkreis 57 Hadeln/Wesermünde herausgelöst und dem Wahlkreis Unterweser zugeschlagen werden. Im Gegenzug soll die Gemeinde Schiffdorf dann zum Wahlkreis 57 Hadeln/Wesermünde zugeordnet werden.

 

Die – „ohne Not“ – Herauslösung und Veränderung bedeutet für die Bevölkerung in beiden Gemeinden – Beverstedt und Schiffdorf – dass diese sich völlig neu orientieren müssen.

 

Der Abbruch einer kontinuierlichen Arbeit kann doch nun wirklich nicht im Interesse der Bürger und auch nicht im Interesse der Politik und der handelnden politischen Akteure liegen.

 

Wenn sich die Anzahl der Wahlberechtigten erheblich voneinander unterscheiden würden, dann könnten wir das nachvollziehen – aber nicht so:

Beverstedt hat nach Aussage der Landeswahlleiterin 10.982 und Schiffdorf 11.192 Wahlberechtigte. Die Differenz – 210 wahlberechtigte Bürger – rechtfertigt hier auf keinen Fall eine Veränderung, wie sie geplant ist.

 

Auch wenn die Landeswahlleiterin ausführt, dass „sich nur noch eine Abweichung von der durchschnittlichen Zahl der Wahlberechtigten in Höhe von minus 11,99 % für den Wahlkreis 57 Hadeln/Wesermünde und in Höhe von minus 17,92 % für den Wahlkreis 59 Unterweser ergeben würde, steht unter dem Strich fest, dass der Wahlkreis 59 Unterweser durch diese Veränderung – ohne eine zwingende Notwendigkeit – 210 Wahlberechtigte verliert, so dass durch dieses Vorgehen sogar eine größere Differenz entsteht.

 

Vor diesem Hintergrund fordern wir, dass dem Vorschlag der Landeswahlleiterin zu dem Wahlkreis 57 Hadeln/Wesermünde und dem Wahlkreis 59 Unterweser gefolgt wird – mit Ausnahme des „Tausches“ der Gemeinde Schiffdorf und der Gemeinde Beverstedt.



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